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Vereinssatzung

Deutscher Zivilschutz e.V.

 

Präambel

Es ist unsere Aufgabe, die Welt so zu gestalten, dass alle Menschen in Würde und Schutz leben können und dass auch die Generationen nach uns eine Chance haben, ihre Gegenwart und Zukunft in Sicherheit nachhaltig zu gestalten. Die Aufgabe, das Prinzip der Nachhaltigkeit und des Schutzes in allen Lebens-und Gesellschaftsfragen einzuführen, zu fördern und zu praktizieren, war die Motivation der Vereinsgründung.
Mit der Gründung Deutscher Zivilschutz e.V., wird das Ziel, die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, als Fundament unseres Volkes, vor Naturkatastrophen, kriegerischen Auseinandersetzungen, bewaffneten Konflikten und psychische und physische Gewaltanwendungen jeglicher Art zu schützen, verfolgt.

 

§1

Name und Sitz
Zweck des Vereins

Der Verein „Deutscher Zivilschutz e.V.“ mit dem Sitz in Altenburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

1. Die Zwecke des Vereins sind:
1.1.die Förderung des Feuer-,Arbeits-,Katastrophen-und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung
1.2.die Förderung der Kriminalprävention
1.3.die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr
1.4.die Förderung der Erziehung, Volks-und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe

 

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
Zur Bewältigung der Aufgaben kann der Verein arbeitsmarktpolitische Möglichkeiten nutzen.
Die Zusammenarbeit mit allen Vereinigungen gleicher Zielrichtung und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Medien – Aufklärungsarbeit und sonstige organisatorische Tätigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen.

 

Zu 1.1. Reaktivierung und Neubau von Schutzräumen nach Baurichtlinien aus Österreich und der Schweiz, Bauberatung vor Ort und Durchführung von Seminaren und Übungen bezüglich Schutzraumausstattung- und Nutzung. Suche, Auffindung und kartografische Erfassung von Schutzräumen und Eignungsprüfung für die Zivilschutz – technische Nutzung.

 

Zu 1.2. Förderung des Bewusstseins für Präventivmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Handlungen und Straftaten. Veranstaltungen: Aufklärungsarbeit in den Vereinstreffen – Sammlung von Informationsmaterial und deren statistische Auswertung. Führung eines Jahrbuchs.

 

Zu 1.3. Schutz und Widerherstellung der natürlichen Lebensräume nach Naturkatastrophen, kriegerischen Auseinandersetzungen und bewaffneten Konflikten und deren Nachsorge. Die Geschwindigkeit mit der unsere natürliche Lebensgrundlage vernichtet wird, steigt rasant an. Veranstaltungen: Überlebenstraining, Seminare und Vorträge zum Anbau eigener Lebensmittel, zur Loslösung von Medikamentenabhängigkeit im Krisenfall und zum Wasser als Grundbaustein allen Lebens auf der Erde

 

Zu 1.4.Kontaktpflege zu anderen im Zivilschutz tätigen Vereinen und dem Amt für Katastrophenschutz sowie lokalen Behörden, Vorbereitung und Durchführung von Vorträgen, Belehrungen an Schulen und Kindergärten, Herausgabe von Informationsmaterial über Vorsorge & Selbsthilfe, App NINA, Bevorratung mit Essen und Trinken, Wasservorrat für die Hygiene, Was gehört in die Hausapotheke, Stromausfall, was nun ?, Wichtige Dokumente, Gepäck für den Notfall und im Notfall auf dem laufenden bleiben

 

3. Die Angebote des Vereins für die Mitglieder werden kostenlos angeboten.

 

4. Der Verein kann unter Beachtung der §§ 51 ff. der Abgabenordnung andere Körperschaften (Personen-und Kapitalgesellschaften, Vereine und Stiftungen) errichten oder sich an solchen beteiligen.

 

5. Der Verein kann alle ihm zur Errichtung seines Vereinsziels zweckmäßig und angemessen erscheinenden Maßnahmen durchführen.

 

6. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral

 

§ 2

Gemeinnützigkeit

Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

 

§ 3
Mittelverwendung

Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft

 

§ 4
Vergütungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 5
Auflösung des Vereins,
Beendigung aus anderen Gründen,
Wegfall steuerbegünstigt Zwecke

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlungen keine anderen Personen beruft.

 

2. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen des Vereins soll an eine Körperschaft fließen, die gemeinnützige Zwecke verfolgt, speziell ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet hat unsere Natur und Umwelt zu schützen, deren Recourcen zu schonen und deren ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

 

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 6
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 7
Mitgliedschaft

1. Vollmitglied des Vereines können volljährige natürliche, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts, nicht rechtsfähige Vereine sowie Personengesellschaften werden.

 

2. Fördermitglied des Vereines können volljährige natürliche, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts, nicht rechtsfähige Vereine sowie Personengesellschaften werden. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.

 

3. Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus. Über die Aufnahme entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Vorstand. Sie kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Als Ausweis der Mitgliedschaft dient die Mitgliedskarte.

 

4. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder und sonstige Personen, die sich um den Verein oder den Vereinszweck besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern bestellen. Das Ehrenmitglied ist von der Zahlung von Beiträgen befreit.

 

5. Die Zahl der Mitglieder ist nicht beschränkt.

 

§ 8
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste und durch Ausschluss aus dem verein. Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet darüber hinaus mit ihrem Tod, die von juristischen Personen des öffentlichen und des Privatrechts, von nicht rechtsfähigen vereinen und von Personengesellschaften mit ihrer Liquidation-maßgebend ist der Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses-und mit dem Zeitpunkt, in dem über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

 

Der Austritt: Die Mitgliedsdauer beträgt 1 Jahr und verlängert sich jeweils für ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

Die Streichung von der Mitgliederliste: Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages ganz oder teilweise im Rückstand ist. Das zweite Mahnschreiben muss einen Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Mahnschreibens folgenden Tag. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Durch die Streichung des Mitglieds wird seine Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Beträge nicht berührt. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes.

 

Der Ausschluss: der Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in schwerwiegender Weise den Interessen des Vereinszuwider handelt. Der Ausschluss ist nur durch einstimmigen Vorstandsbeschluss möglich. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Gegen seinen Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Die Anrufung der Mitgliederversammlung muss von dem Ausgeschlossenen innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Zugang des Ausschließungsbeschlusses, beim Vorsitzenden des Vorstands erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Ausschließungsbeschlusses folgenden Tag. Die Anrufung der Mitgliederversammlung hemmt die Wirksamkeit des Ausschlusses.

 

§ 9
Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag und ein Aufnahmebeitrag werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt. Der Beitrag ist ein Monatsbeitrag. Die Beitragspflicht entsteht mit dem Beginn der Mitgliedschaft im Verein. Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus jeweils zu Beginn eines Monats zu entrichten.

 

§ 10
Dauer der Mitgliedschaft

Die Mitgliedsdauer beträgt 1 Jahr und verlängert sich jeweils für ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.

 

§ 11
Die Organe des Vereins

sind: A. Der Vorstand (das Präsidium). B. der erweiterte Vorstand (der Senat).C. Die Mitgliederversammlung.

 

§ 12
Der Vorstand (Präsidium)

Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und dem ersten und zweiten Vizepräsidenten. Jeder von ihnen ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Im Innenverhältnis ist der erste oder der zweite Vizepräsident, jedoch nur zur Vertretung, wenn der Präsident verhindert ist. Dem Präsidium obliegt die Geschäftsführung, Leitung und Verwaltung des Vereins sowie die Berufung der Mitglieder und Senatoren. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der erste und zweite Vizepräsident vertreten den Verein gerichtlich oder außer gerichtlich und sind für den Verein zeichnungsberechtigt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Kooptierung aus dem Senat möglich, die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. Als Vorstandsmitglied kann nur eine volljährige Personen gewählt werden, die den verein mit gegründet hat oder ihm mindestens fünf Jahre als Mitglied angehört. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Um die Vereinstätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung nicht zu gefährden, hat die Mitgliederversammlung bezüglich der Neuwahl des Vorstandes rechtzeitig zu erfolgen. Der Vorstand bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit als Vorstand ausschließlich ehrenamtlich aus. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß einer ehrenamtlichen Tätigkeit, so kann der ehrenamtliche Vorstand erforderliches Hilfspersonal, z.B. Sachbearbeiter, Büro-und Schreibkräfte einstellen, sofern die finanzielle Ausstattung des Vereins dieses zulässt. Solange nicht eine Mitgliedsstärke von 50 Mitgliedern überschritten ist, darf kein Personal eingestellt werden, es sei denn, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Fördermittel oder Zuwendungen Einkünfte hat.

 

§ 13
Der Senat

Dem Vorstand /Präsidium) steht ein Senat (erweiterter Vorstand) zur Seite, der aus bewährten Mitgliedern besteht und vom Präsidium berufen wird. Der Senat besteht aus nicht mehr als 20 Mitgliedern.

 

§ 14
Zusammentreten und Beschlussfähigkeit des Vorstandes

A. Der Vorstand hat zusammenzutreten, wenn der Präsident diese für notwendig erachtet oder die beiden anderen Vorstandsmitglieder dies schriftlich oder mündlich beantragen.

 

B. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder unter der letzten bekannten Anschrift eingeladen wurden und mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden durch übereinstimmende Willenserklärung des Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitgliedes gefasst.

 

§ 15
Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Mitgliederversammlung kann ebenfalls auf Verlangen einer Minderheit (§37 BGB) oder bei Interesse des Vereins (§36BGB) einberufen werden.

 

2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. In der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung müssen: A. Die Erstattung des Jahresberichtes, B. Die Entlastung des Präsidiums (Vorstand), und C. Soweit erforderlich, Wahlen vorgesehen sind. Beachtung findet § 12

 

3. Versammlungsleiter ist der Präsident und im Falle seiner Verhinderung der 1. Vizepräsident. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

4. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit, eine Statutenänderung oder ein Auflösungsbeschluss mit 2/3 der berechtigten Stimmen gefasst. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 1/3 der Mitglieder.

 

5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 16
Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand oder dem Senat angehören dürfen. Die Rechnungsprüfer werden für 1 Jahr gewählt. Sie haben die Aufgabe, vor der ordentlichen Mitgliederversammlung Einsicht in die Geschäftsführung zu nehmen, um bei der Mitgliederversammlung Anträge zur Entlastung der Geschäftsführung stellen zu können.

 

§ 17
Beitragsverwendung

Die Beiträge werden im Sinne der Vereinsziele verwendet. Beachtung finden die §3, § 4 und § 12. Der Beitrag darf nur für Verwaltungskosten verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Fördermittel und Zuwendungen.

 

§18
Schlussbestimmung

Der Präsident wird von den Gründungsmitgliedern unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ermächtigt und bevollmächtigt, alle diejenigen Erklärungen allein abzugeben und entgegen zunehmen, die zur Bewirkung der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erforderlich sind. Der Bevollmächtigte ist auch ermächtigt, eventuell zur Eintragung erforderliche zusätzlich Satzungsbeschlüsse zu fassen.

 

Altenburg, den 15.10.2015
Die 7 Gründungsmitglieder.
Die Satzung wurde am 15.10.2015 beschlossen und errichtet
Änderungsdatum
Altenburg, den 15.10.2015